Steigende CO₂-Preise: Klimageld bleibt aus

Steigende CO₂-Preise: Klimageld bleibt aus, Forderungen nach Ausgleich wachsen

Die Kosten für fossile Brennstoffe steigen durch die stufenweise Erhöhung des CO₂-Preises – und damit auch die Heizkosten. Ab 2027 wird der nationale Emissionshandel in den EU-weiten Handel integriert, was weitere Preissteigerungen mit sich bringen dürfte. Das geplante Klimageld zur sozialen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger lässt jedoch weiterhin auf sich warten. Die Kritik daran wird lauter.

Künftig wird auch der Gebäudesektor in den europäischen Emissionshandel einbezogen. Damit drohen ab 2027 spürbare Preissteigerungen bei Öl und Gas. Baden-Württemberg fordert daher, besonders betroffene Haushalte mit EU-Geldern zu unterstützen. Die Zeit drängt: Anträge auf diese Mittel müssen bis Ende Juni 2025 gestellt werden.

Zwar hatte die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag ein Klimageld als Ausgleich angekündigt, bislang wurden jedoch keine konkreten Schritte unternommen. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließen aktuell in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes, der in diesem Jahr mit rund elf Milliarden Euro ausgestattet ist. Mit diesen Mitteln wird unter anderem die Energiewende finanziert.

Baden-Württemberg fordert sozialen Ausgleich

Vor der Verkehrsministerkonferenz Anfang April forderte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts der ab 2027 erwarteten höheren Energiepreise. „Diese Belastungen müssen sozial gerecht abgefedert werden“, betonte er.

Die Bundesregierung könne bei der EU einen Klima-Sozialplan einreichen und bis zu 5,3 Milliarden Euro Fördermittel für soziale Ausgleichsmaßnahmen sichern. Sollte der Bund die Frist versäumen, sei unklar, ob Deutschland die Mittel überhaupt noch erhalten könne. Baden-Württemberg brachte daher einen entsprechenden Antrag bei der Verkehrsministerkonferenz ein. Die Länder sollen den Bund nun gemeinsam zum Handeln auffordern.

Studie: Ohne Klimageld sinkt die Akzeptanz

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reicht es nicht, das Klimageld nur anzukündigen. Autor Lars Felder fordert schnelles und konkretes Handeln. Nur so könne die Akzeptanz für steigende CO₂-Preise in der Bevölkerung gesichert werden.

Der CO₂-Preis wurde 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt und seither jährlich erhöht. 2022 und 2023 lag er bei 30 Euro, 2024 wurde er auf 45 Euro angehoben. Seit Anfang 2025 beträgt er 55 Euro. Für 2026 ist ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro vorgesehen.

Laut DIW akzeptieren viele Bürgerinnen und Bürger höhere CO₂-Preise, wenn der Großteil der Einnahmen direkt an sie zurückgegeben wird: Bei einer Rückzahlung von 80 Prozent würden 50 Prozent der Befragten einen CO₂-Preis von 45 Euro pro Tonne mittragen, bei 200 Euro wären es immerhin noch vier von zehn Personen. 44 Prozent lehnen die CO₂-Bepreisung jedoch grundsätzlich ab – vor allem wegen finanzieller Belastung oder mangelndem Vertrauen in die Klimawirkung.

Klimageld: Umsetzung weiter ungewiss

Quelle: Haufe, 02.04.2025

Der Bundesrat forderte im März 2024 die Bundesregierung auf, noch im laufenden Jahr die technischen und rechtlichen Grundlagen für die Auszahlung des Klimageldes zu schaffen – als Direktzahlung durch den Bund. Nur so könne eine Auszahlung ab 2025 realisiert werden.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärte die Bundesregierung im November 2024 jedoch, dass konkrete Entscheidungen über die Auszahlung des Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode getroffen würden.