Ampelkoalition initiiert Förderprogramm für kompakte Wohnungen
22/01/2024 · Autor: Marius Grumbt
Die Ampelkoalition plant die Förderung des Baus kleiner und bezahlbarer Wohnungen durch ein Zinsverbilligungsprogramm. In der Bereinigungssitzung am Donnerstag beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags, hierfür in diesem Jahr 1 Milliarde Euro bereitzustellen. Das Förderprogramm zielt darauf ab, den Bau von Neubauten zu unterstützen, die mindestens dem EH40-Standard entsprechen. Durch die Reduzierung von Fläche und Baukosten sollen diese Wohnungen nicht nur einen zusätzlichen Mehrwert für den Klimaschutz schaffen, sondern auch dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten zu schaffen. Ein Arbeitspapier zum Einzelplan 25, dem Etat des Bauministeriums, betont zudem, dass die Mieten in den neuen Einheiten im unteren Drittel des Mietspiegels liegen müssen.
Das Programm 'Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten' wird als die dritte Säule der Neubauförderung eingeführt, um auf die angespannte Lage in der Bauwirtschaft zu reagieren. Insbesondere fehlt es Alleinerziehenden und Senioren oft an kleineren, bezahlbaren Wohnungen. Das Programm ergänzt die im letzten Jahr gestartete Förderlinie für klimafreundlichen Neubau (KFN), ein Zinsverbilligungsprogramm für private Personen, Unternehmen und Investoren. Kommunen können ebenfalls Zuschüsse beantragen. Die Wiederaufnahme von KFN ist geplant, sobald der neue Haushalt in Kraft tritt. Zusätzlich existiert ein eigenes Programm für Familien, das WEF.
Die Einigung im Haushaltsausschuss wird als entscheidender Schritt hin zu einem Bundesetat für das laufende Jahr betrachtet. Die abschließende Abstimmung im Bundestag und Bundesrat wird voraussichtlich Anfang Februar über das Budget erfolgen.
Die Grünen-Fraktion betrachtet die Vereinbarung als Erfolg, da vor allem klimafreundliche und kostengünstige Wohnungen gefördert werden. Die Abgeordnete Hanna Steinmüller sieht das Programm als bedeutenden Impuls für Mieter und die Bauwirtschaft gleichermaßen und fordert eine rasche Festlegung der Förderkonditionen.
Auch von Seiten der Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft gibt es Lob. Das Programm und insbesondere die Komponente der Zinsverbilligung werden als positives Signal zur richtigen Zeit bewertet. Die Bauindustrie erklärt zudem, dass der Standard EH55 ausreichend wäre, wenn gleichzeitig klimafreundliche Energie und Wärme genutzt werden könnten.
Quelle: Immobilien Zeitung