Gericht trifft Entscheidung zur neuen Grundsteuer

Im Neustädter Gericht sind die Bewertungsregeln, auf denen die Grundsteuer basiert, in beiden Fällen strittig. Die Grundsteuer wird durch ein dreistufiges Verfahren berechnet. In der ersten Stufe ändern sich die Werte im Rahmen der Grundsteuerreform. Die Finanzämter bewerten die Grundstücke anhand der eingereichten Erklärungen und der neu festgelegten Bodenrichtwerte, was den Grundsteuerwert ergibt. In der zweiten Stufe wird dieser Grundsteuerwert mit dem Steuermessbetrag multipliziert, und schließlich wenden die Kommunen ihren jeweiligen Hebesatz auf das Produkt an und versenden die endgültigen Steuerbescheide.

Besondere Zweifel des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gelten den Bodenrichtwerten: Es ist unklar, ob diese 'rechtmäßig zustande gekommen sind'. Die Richter hegen 'ernsthafte Bedenken hinsichtlich der gesetzlich geforderten Unabhängigkeit der rheinland-pfälzischen Gutachterausschüsse', die die Bodenrichtwerte festlegen. Einflussnahmemöglichkeiten könnten nicht ausgeschlossen werden.

Die Parameter zur Berechnung der Grundsteuer sind auch unter Steuerrechtsexperten umstritten, ebenso wie die gesamte Ausgestaltung der Grundsteuerreform. Lobbyverbände wie Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler mischen aktiv mit und haben beispielsweise ein Gutachten bei dem renommierten Juristen Gregor Kirchhof in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten soll als argumentative Grundlage für Musterklagen dienen, die die Verbände in mehreren Bundesländern vor Gericht bringen möchten.

Kirchhof, der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg innehat, kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass das Bundesmodell rechtswidrig ist. Er nennt insgesamt zehn Punkte, darunter auch den Bodenrichtwert. Kirchhof hält diesen für problematisch, da die Werte 'systematische Bewertungsmängel' aufweisen und 'zuweilen kaum vergleichbar' sind. Das Gutachten sieht hier die Gefahr, dass durch die strikte Anwendung des Bodenrichtwerts der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt wird.

Quelle: Capital 06.12.2023