Verbände fordern Überarbeitung der Mietspiegel

Mietspiegel in Deutschland müssen verlässlicher werden

Der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Städtestatistik und die Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung fordern von der künftigen Regierung Reformen zur Verbesserung der Mietspiegelerstellung. Eine wirksame Mietpreisbremse sei nur möglich, wenn sie auf fundierten, unabhängig erhobenen und sachgerecht ermittelten Vergleichsmieten basiere.

Seit 2022 sind Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. In vielen kleineren Gemeinden greift jedoch die Mietpreisbremse, ohne dass ein solcher Mietspiegel vorhanden ist. Eine Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ergab, dass Ende 2024 insgesamt 347 Gemeinden betroffen waren – darunter 106 kleinere Mittelstädte (20.000 bis unter 50.000 Einwohner), 173 Kleinstädte (5.000 bis unter 20.000 Einwohner) und 68 Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern.

„Ohne verlässliche Mietspiegel bleibt die Mietpreisbremse wirkungslos“, warnen die Verbände und fordern in einer gemeinsamen Erklärung CDU und SPD zum Handeln auf.

Mietspiegel sollen flächendeckend und rechtssicher werden

Der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Städtestatistik und die Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung fordern, dass Kommunen für alle angespannten Wohnungsmärkte Mietspiegel – einfache oder qualifizierte – verpflichtend ausweisen. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sollten jedoch ausschließlich qualifizierte Mietspiegel erstellt werden, da nur diese eine optimale Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gewährleisten.

Der Mietspiegel definiert die ortsübliche Vergleichsmiete und bildet die Grundlage für die Mietpreisbremse, die Mieterhöhungen auf maximal 10 % über diesem Wert begrenzt. CDU und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier bereits darauf verständigt, die Mietpreisbremse um weitere zwei Jahre zu verlängern.

Mehr Sachkunde und Unabhängigkeit gefordert

Zusätzlich fordern Experten eine größere Unabhängigkeit und fachliche Qualifikation bei der Erstellung von Mietspiegeln. Angesichts der hohen Bedeutung für Mieter und Eigentümer sowie der methodischen Komplexität sei ein verpflichtender Sachkundenachweis für die beauftragten Institute unerlässlich. Zudem müsse die Erstellung eines Mietspiegels unabhängig und frei von politischer Einflussnahme erfolgen.

Derzeit können qualifizierte Mietspiegel nur mit Zustimmung von Mieter- und Vermieterverbänden oder ersatzweise durch die Gemeinde in Kraft treten. Diese Abhängigkeit beeinträchtige die Objektivität und öffne Tür und Tor für politische Einflussnahme, kritisieren die Verbände.

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte 2022 zwar erste Reformen für Mietspiegel auf den Weg gebracht, geplante weitergehende Verbesserungen jedoch nicht mehr umgesetzt.

Quelle: IZ online, 13.03.2025