Der nordrhein-westfälische Landtag hat die lang umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer endgültig abgeschafft. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition und der AfD wurde eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes am Mittwoch verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2024 dürfen keine Beiträge mehr für Straßenbaumaßnahmen erhoben werden.
Bereits seit Anfang 2018 waren die Straßenbaubeiträge in NRW faktisch ausgesetzt. Die damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP hatten eine Förderrichtlinie eingeführt, die Anlieger zu 100 Prozent vom Land entschädigt. Diese Maßnahme entlastete Grundstückseigentümer bereits um mehr als 91 Millionen Euro.
Die vollständige Abschaffung der Beiträge soll laut Landesregierung für mehr Rechtssicherheit sorgen und den Verwaltungsaufwand der Kommunen verringern. Gegen die Beiträge gab es jahrelangen Widerstand, darunter Proteste und Mahnwachen vor dem Landtag, sowie eine Initiative des Bundes der Steuerzahler mit über 437.000 Unterschriften.
SPD und FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Sie kritisierten den Stichtag 2018 für die Erstattung der Beiträge als ungerecht und forderten einen Härtefallfonds für Fälle zwischen 2014 und 2017, um existenzbedrohende Situationen zu verhindern.
Quelle: NTV
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